Rechtsprechung
| StGH Hessen, 06.06.1952 - P.St. 108 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1952,1471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 18 GG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Aberkennung; Grundrechtsverwirkung; Verwirkung; Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- StGH Hessen, 27.07.1951 - P.St. 94
Verwirkung; Grundrechtsverwirkung; Aberkennung; Meinungsfreiheit; Zuständigkeit
Auszug aus StGH Hessen, 06.06.1952 - P.St. 108
(So auch die Beschlüsse des Staatsgerichtshofs vom 27.7.51 in P. St. 94 und 95).Zu dieser Frage hat der Staatsgerichtshof bereits in den erwähnten zu P. St. 94 und 95 getroffenen Entscheidungen dahin Stellung genommen, dass allein für seine Zuständigkeit bestimmend ist, inwieweit bei inhaltsgleichen Grundrechten Art. 31 GG zur Anwendung kommen muss.
- StGH Hessen, 07.12.1951 - P.St. 106
Aberkennung; Grundrechtsverwirkung; Meinungsfreiheit; Verwirkung; Zuständigkeit
Auszug aus StGH Hessen, 06.06.1952 - P.St. 108
Aus ihr hat er noch in einer Entscheidung vom 7.12.51 (P. St. 106) die Folgerzug gezogen, dass auch eine Verwaltungsbehörde nicht mehr, wie es § 45 Abs. 1 StGHG vorsieht, den Staatsgerichtshof anrufen kann, wenn sie einen rechtserheblichen Missbrauch inhaltsgleicher Bundes- und Landesgrundrechte geltend machen will.
- StGH Hessen, 21.08.1953 - P.St. 143
Verfassungsbestimmung; Aufhebung; Grundgesetz; Bundesrecht; Landesrecht; …
Der Staatsgerichtshof sieht daher keinen Anlass, von seiner ständigen Rechtsprechung (P.St. 94 und 95 vom 27.7.1952 und P.St. 108 vom 6.6.1952) abzugehen, wonach durch Art. 31 GG nicht nur solch Landesgesetze, die einem Bundesgesetz widersprechen sondern auch solche Landesgesetze, die mit einem Bundesgesetz inhaltlich übereinstimmen, aufgehoben sind.